Anti-Enteignungsgesetz kommt! Dem Berliner Enteignungs-Kurs von Linke, Grünen und SPD setzen wir jetzt etwas entgegen: Das Investitionsschutzgesetz.
Die Berliner Enteignungsdebatte schadet Deutschland und gefährdet das Vertrauen von Investoren, die wir dringend brauchen. Der Gesetzesentwurf für ein Enteignungsverbot ist inhaltlich fertig. Willkürlicher Vergesellschaftungs-Fetisch passt nicht zu unserem Grundgesetz und löst kein einziges Problem auf dem Wohnungsmarkt.
Für die CDU ist klar: Wer bezahlbare Mieten will, muss Investitionen ermöglichen und BAUEN statt Milliarden an Steuergeldern für linke Ideologie zu verbrennen!
Die Berliner Enteignungsdebatte schadet Deutschland und gefährdet das Vertrauen von Investoren, die wir dringend brauchen. Der Gesetzesentwurf für ein Enteignungsverbot ist inhaltlich fertig. Willkürlicher Vergesellschaftungs-Fetisch passt nicht zu unserem Grundgesetz und löst kein einziges Problem auf dem Wohnungsmarkt.
Für die CDU ist klar: Wer bezahlbare Mieten will, muss Investitionen ermöglichen und BAUEN statt Milliarden an Steuergeldern für linke Ideologie zu verbrennen!