FDP Schweiz

«Man kann doch den Leuten nicht ständig mehr Geld aus dem Sack ziehen.»

Klare Worte unserer Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher im grossen Interview mit dem Tages-Anzeiger.

Die 13. AHV-Rente wird ausbezahlt. Das ist klar. Aber dafür braucht es nicht schon wieder höhere Steuern!

Statt der Bevölkerung immer tiefer ins Portemonnaie zu greifen, braucht es einen Mix aus Sparen im Bundeshaushalt und strukturellen Reformen der AHV.

💰 Sparen statt neue Steuern: Der Bund muss seine Ausgaben kritisch überprüfen, Prioritäten setzen und insbesondere bei den Subventionen (50 Mrd./ Jahr) genauer hinschauen.

⚙️ Strukturelle Reformen statt Pflästerlipolitik: Die AHV muss langfristig gesichert werden. Dazu gehört auch eine Diskussion über flexible Lebensarbeitszeitmodelle, die unterschiedlichen Berufsbiografien gerecht werden und Anreize schaffen, länger erwerbstätig zu bleiben.

📖 Das ganze Interview (Abo) gibt es im ersten Kommentar.

🗳️ Am 29. November: NEIN zum MwSt.-Schwindel!

Stopp! Die Bevölkerung ist keine Zitrone

Noch bevor das Volk am 29. November über den MwSt.-Schwindel abstimmt, plant SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider bereits den nächsten Griff ins Portemonnaie: Für die IV will sie die Lohnabzüge erhöhen. Erst soll die Bevölkerung beim Einkauf mehr bezahlen, jetzt werden auch noch die Löhne geschwächt.

Zur Medienmitteilung: bit.ly/4zb0YNG

FDP-Landsgemeinde: Gemeinsam gegen den MwSt.-Schwindel

Rund 600 Liberale aus der ganzen Schweiz versammeln sich heute an der «Landsgemeinde» der FDP in Langenthal. In zahlreichen Workshops bilden sie sich weiter, tauschen Ideen aus und machen sich bereit: für den Kampf gegen den MwSt.-Schwindel – und für die eidgenössischen Wahlen 2027.

Hier geht es zur Medienmitteilung: bit.ly/3VO0aAd

FDP schützt Konsum

Die erste Umfrage von 20 Minuten/Tamedia zeigt: Aktuell sagen 60% der Bevölkerung NEIN zum unfairen, unnötigen MwSt.-Schwindel. Damit bekommt die FDP recht. Unsere Parole für den 29. November 2026 steht: Keinen Rappen neue Steuern.

Der Einsatz der FDP zeigt Wirkung. Gemäss einer heute veröffentlichten Umfrage von 20 Minuten/Tamedia stösst der MwSt.-Schwindel in der Stimmbevölkerung auf breiten Widerstand. Dass der Bund schon wieder die Mehrwertsteuer erhöhen will, wird von keiner einzigen Parteibasis mit absolutem Mehr unterstützt – nicht einmal von jener der SP, der Grünen und der Mitte. Insgesamt lehnen 60 % der Bevölkerung den MwSt.-Schwindel ab – bei einer Zustimmung von aktuell gerade mal 36 %.

Dieser schwache Rückhalt in der Bevölkerung dürfte Folgen haben. Mitte-Links muss damit rechnen, dass grosse Teile ihrer Basis wegbrechen, mit der FDP stimmen oder am Abstimmungssonntag einfach zu Hause bleiben. Selbst die Jungsozialisten, die sonst kaum eine Steuererhöhung verschmähen, haben die NEIN-Parole gefasst. Ebenso die SP des Kantons Genf und die Gewerkschaft VPOD.

Doch die Abstimmung gegen den MwSt.-Schwindel ist noch nicht gewonnen! Entscheidend ist, dass nun auch die anderen bürgerlichen Parteien und Verbände mitziehen. Positive Signale kommen vom Gewerbeverband. Auch GastroSuisse und Swissmem empfehlen ein NEIN zur Mehrwertsteuererhöhung, Swissmem engagiert sich sogar aktiv und kämpft mit der FDP gegen den MwSt.-Schwindel.

Für die FDP ist klar: Der Staat muss sparen, nicht die Bevölkerung. Der Bund nimmt jedes Jahr rund 90 Milliarden Franken ein. So viel Geld wie heute hatte er noch nie. Es ist höchste Zeit, dass er mit diesem Geld sorgfältiger umgeht.

Am 29. November geht es um das Portemonnaie des Mittelstands. Stoppen wir diese neue Belastung der Bevölkerung. NEIN zum MwSt.-Schwindel!

keine-neuen-steuern.ch/mitmachen/

Diese Medienmitteilung wird im Laufe des Vormittags auch auf unserer Website veröffentlicht.

Der Bund hat kein Einnahmenproblem. Er hat ein Ausgabenproblem.

Dieses Jahr nimmt der Bund rund 90 Mrd. Franken ein. Und seine Einnahmen steigen rasant: Bereits 2029 werden es über 100 Mrd. Franken pro Jahr sein.

Die aktuelle Politik der immer höheren Steuern und Abgaben ist falsch:
- Arbeit lohnt sich weniger.
- Die Preise steigen.
- Die Kaufkraft leidet.

Damit muss Schluss sein.

🗳️ Am 29. November: NEIN zum MwSt.-Schwindel.