Scheint unglaublich, ist nun aber durch Gutachter bestätigt: Kanzler Scholz wollte die @fdp zum Rechtsbruch zwingen.
Ein Gutachten bestätigt, dass Scholz mich zum Verfassungsbruch treiben wollte. Aktueller denn je, weil die SPD neue Ukrainehilfe immer noch mit der Aufhebung der Schuldenbremse verbindet. Unnötig. Das sind Manöver, mit denen Scholz sich als Retter der Rentner inszenieren will. CLView quoted post on X