Der Gütersloher Appell ist die Quittung für jahrelangen Stillstand in der Wirtschaftspolitik. Wer glaubt, man könne Wohlstand durch immer neue Berichtspflichten erzwingen, hat das Wesen der Marktwirtschaft nicht verstanden. Zeit für Entfesselung. (jb). #Wirtschaft #FDP
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Der kernliberale Ortsverband der Freien Demokraten im Herzen der Hauptstadt.
Vors. Jörn Biernoth (jb), stv. Vors. Andreas Becker (ab)
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Nach dem tödlichen Unfall in Mitte braucht es keine Mahnwachen als Ersatz für staatliches Handeln. Sicherheit im öffentlichen Raum ist eine Pflichtaufgabe, die durch konsequente Gefahrenabwehr statt durch bloßes Verwalten gelöst werden muss. (jb) #Berlin #Verkehrssicherheit #FDP
Die aktuelle Stromsteuer-Debatte verdeutlicht das Grundproblem: Der Staat hat kein Einnahmenproblem, sondern ein massives Ausgabenproblem. Wer Steuern nur verschiebt, statt den Staatsapparat effizient zu führen, entlastet am Ende niemanden. (jb) #Politik #Stromsteuer #FDP