Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Die Amerikanerinnen und Amerikaner haben gezeigt: Ihre Demokratie lebt. Mit beiden Kammern des Kongresses geben sie den Demokraten die Macht zurück, Donald Trump und seiner realitätsfernen Clique Grenzen zu setzen. Das ist ein klares Stoppsignal an das Weiße Haus und ein guter Tag für die Gewaltenteilung.

In Europa sollte sich jetzt aber niemand zurücklehnen. Trump bleibt zwei weitere Jahre im Amt, und seine Außen- und Sicherheitspolitik wird weiter im Weißen Haus gemacht. Der Kongress kann bremsen, aber er nimmt uns unsere Aufgaben nicht ab.

Europa muss sich selbst verteidigen können und seine Interessen selbstbewusst vertreten, ganz gleich, wer in Washington regiert. Dieser Wahlausgang ist ein gutes Zeichen. Unsere Hausaufgaben macht er nicht.

Das Wahlergebnis in Serbien ist eine großartige Nachricht für Freiheit und Demokratie.

Die Studentenliste hat die Parlamentswahl nach vorläufigen Ergebnissen klar gewonnen. Fast zwei Jahre lang sind junge Menschen für Rechtsstaat, Transparenz und ein Ende der Korruption auf die Straße gegangen, friedlich, ausdauernd und mutig. Jetzt haben sie es an der Wahlurne geschafft. Dazu gratuliere herzlich.

Aleksandar Vučić hat seine Niederlage eingeräumt. Die hohe Wahlbeteiligung hat gezeigt, dass die Menschen in Serbien mitbestimmen und sich ihre Zukunft nicht aus der Hand nehmen lassen wollen.

Es ist auch eine weitere schlechte Nachricht für Team Putin. Moskau verliert in Belgrad einen Partner, der den Kurs gegen die Sanktionen und damit den brutalen Krieg gegen die Ukraine mitgetragen hat. Serbiens Platz ist in Europa.

Die EU sollte jetzt Tempo machen und Serbien eine echte Beitrittsperspektive bieten, verbunden mit klaren Erwartungen: Rechtsstaat, freie Medien und Sanktionspolitik im Einklang mit der EU.

Audi darf und soll als Unternehmen tun, was gut für Audi ist. Unternehmerische Freiheit gilt auch bei Standortentscheidungen.

Wenn sich der Vorstandsvorsitzende aber als PR-Bühne für Donald Trump einspannen lässt, ist das keine Wirtschaftspolitik, sondern Propaganda. Und sie nützt weder Europas Sicherheit noch unserer Wirtschaft, denn beidem schadet Trump massiv, nicht zuletzt durch seine Anbiederung an Kriegsverbrecher wie Putin.

In den USA sollen 4.500 Stellen entstehen, der Aufsichtsrat muss noch zustimmen. In Deutschland fallen gleichzeitig 7.500 Stellen weg, bei 20 Prozent weniger Absatz. Das ist die Rechnung für Managementfehler, kein Zukunftskonzept.

Wer sich als Wirtschaftsliberaler versteht, nimmt Unternehmen ernst, auch in ihren Fehlern. Wegsehen ist keine liberale Haltung.

Im Plenum des Europäischen Parlaments habe ich über Angelina gesprochen. Sie war ein Jahr alt. Am 19. Oktober wurde sie in einem Park in der Ukraine von einer russischen Drohne getötet. Ihre Mutter Ina starb kurz darauf im Krankenhaus.

Das ist die Realität in der Ukraine. Das ist der mörderische Krieg des Kriegsverbrechers Wladimir Putin. Er will die Ukraine vernichten, Ukrainerinnen und Ukrainer töten und die Zivilbevölkerung vertreiben.

Und der US-Präsident sieht nicht nur ungerührt zu, er nimmt Putin auch noch in Schutz.

Ich habe im Plenum klargemacht: Europa steht an der Seite der Ukraine, humanitär, wirtschaftlich, technologisch und militärisch. Wir halten an den Sanktionen fest, bis Putin das Töten beendet.

Es ist kein Zufall, dass Wladimir Putin gerade jetzt vorschlägt, mit China und den USA an einem Tisch zu sitzen, um über ein mögliches Ende des Krieges zu beraten. Er erkennt messerscharf die Gunst der Stunde: Präsident Trump steht vor den Midterms und frisst Putin aus der Hand.

China, als russischer Verbündeter, hat offensichtlich bereits seine Bereitschaft erklärt, an einem solchen Treffen teilzunehmen. Die Wahrscheinlichkeit, dass auch Trump zusagt, ist relativ groß.
Zu einem solchen Gespräch gehört aber unabdingbar die Ukraine selbst.

Die Gefahr eines Diktatfriedens, bei dem ausschließlich auf russische territoriale Gelüste eingegangen wird, wäre eine Katastrophe für die Ukraine und darüber hinaus für ganz Europa. Europäische Vertreter müssten daher zwingend an der Seite Selenskyjs mit am Verhandlungstisch Platz nehmen. Am Ende entscheidet selbstverständlich die Ukraine.

Machen wir uns klar: Wenn das Opfer gezwungen wird, sich zu ergeben, ist das der Anfang von Europas kompletter sicherheitspolitischer Bedeutungslosigkeit. Wir würden zwischen Russland und China auf der einen und den USA auf der anderen Seite zermalmt werden.