Marco Buschmann

@MarcoBuschmann

Rechtsanwalt | Bundesminister der Justiz a.D.

Gelsenkirchen/Berlin marco-buschmann.de Joined January 2010

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Vor den Wahlen in Berlin versprach die Linke, Mieten zu senken. Jetzt kündigt sie an, Mieten zu erhöhen, wenn der Staat Eigentümer von Wohnungen wird. #Vergesellschaftung ist Wählertäuschung!

tagesspiegel.de/checkpoint/der…

www.tagesspiegel.de Linken-Chefin kündigt Mieterhöhungen an: Wohnen soll trotz Vergesellschaftung teurer werden Die Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner sagt, sie habe Mietsenkungen nach einer Vergesellschaftung nie versprochen – erst müssten die Häuser instand gesetzt werden.

Marco Buschmann @MarcoBuschmann 3d

Das Erste Berliner Gespräch zur Staatsmodernisierung war eine tolle Initiative von @StSaebisch und der @FNFreiheit. Es war mir eine Freude mit @Lars_Feld den Auftakt zu geben.

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Verified account @FNFreiheit 3d

Das Smartphone erkennt dein Gesicht. Der Staat braucht einen Brief mit Unterschrift.

Im Alltag erledigen wir vieles in wenigen Klicks. Warum macht es der #Staat oft so kompliziert? Ob Anträge, Genehmigungen oder Behördengänge: Vieles geht in Deutschland nur schleppend voran.

Beim Ersten Berliner Gespräch zur #Staatsmodernisierung diskutierten wir, wie es einfacher geht: mit digitalen Dienstleistungen, klaren Zuständigkeiten, mehr #Eigenverantwortung und politischem Geschick, um Reformen auch in einer fragmentierten Parteienlandschaft durchzusetzen.

Danke an @NadinZaya, @MarcoBuschmann, @StSaebisch und @klara_geywitz für eure klaren Worte, mutigen Ideen und konkreten Vorschläge für einen Staat, der besser funktioniert! 🙌

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Marco Buschmann @MarcoBuschmann 4d

Spannende Lehre der #Midterms2026 Polarisierung ist nicht alternativlos. Die erfolgreichsten Demokraten haben auf rechte Politik nicht mit immer linkerer geantwortet. Abdul El-Sayed sagt, er sei für Kapitalismus und gegen Monopole. Mitte in der Sache und im Stil kann siegen.

Marco Buschmann @MarcoBuschmann Nov 1

Preisstabilität, Generationengerechtigkeit, Grundrechte und bessere Aufstiegschancen: Mir scheint, #GenZregelt sucht in Wahrheit nach liberaler Politik? 🤷‍♂️

Marco Buschmann @MarcoBuschmann Oct 29

Es ist ein Alarmsignal für die liberale Demokratie, wenn sich nicht einmal mehr Politiker aus Angst vor Gewalt trauen, ihre Meinung offen zu sagen. Dabei ist es völlig egal, ob ich Frau Eralps Meinungen teile oder ihre Partei zu den Zuständen beiträgt.

t-online.de/nachrichten/de…

www.t-online.de "Familie nicht in Gefahr bringen": Linken-Politikerin Eralp fürchtet Hamas-Unterstützer Wirbel um Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp vor der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Berliner Abgeordnetenhauses: Aus ihren veröffentlichten Anmerkungen zu einem Interview geht hervor,...