Der #VfGH hat einen Antrag eines Österreichers und einer Serbin abgelehnt, der sich gegen das Eheverbot für Minderjährige richtete. Die Verhinderung von Kinder- und Zwangsheiraten ist im öffentlichen Interesse: t1p.de/akdb2 #Verfassungsgerichtshof
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Das ist der offizielle Account des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes. Aktuelle Informationen und Posts zur Arbeit des VfGH von der Mediensprecherin.
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#VfGH: Die Fußgängerzone in Schattendorf am Grenzübergang zu Ungarn war gesetzwidrig, da die Gemeinde die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Fußgängerzone nicht ausreichend geprüft hatte: t1p.de/qodbf #Verfassungsgerichtshof
Tag der offenen Tür am #Verfassungsgerichtshof: Drei RichterInnen beantworten im Verhandlungssaal Fragen, ein "Beratungstisch" zeigt den Verfahrensablauf, auch ein Blick in den Amtsraum des Präsidenten ist möglich t1p.de/pmp23 Danke für Reposts! #VfGH #Nationalfeiertag
#Verfassungsgerichtshof: Die Rolle des Nationalen Weinkomitees bei der Festlegung von Rieden ist gesetzwidrig. #VfGH hebt Verordnung auf, da Übertragung hoheitlicher Befugnisse an das Komitee durch das Weingesetz 2009 nicht gedeckt ist: t1p.de/vi3ub
#VfGH: Entschlüsselte Krypto-Chats aus dem Ausland sind in Österreich als Beweismittel verwendbar. Der #Verfassungsgerichtshof wies Anträge dreier nicht rechtskräftig Verurteilter ab: t1p.de/4nly8
