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Andreas Storm

@StormAndreas

Vorstandsvorsitzender der DAK Gesundheit
Hamburg Joined July 2009
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Latest posts 5

Andreas Storm @StormAndreas
#Bundeshaushalt2027: Auf den Punkt
Bundeshaushalt Verified account @Bundeshaushalt_ 7h
Unabhängig davon wie das heute im Koalitionsausschuss ausgeht muss man sich über den Ablauf der Haushaltsberatung Gedanken machen. Dass nach der Bereinigungssitzung nochmal auf der Ebene der Parteivorsitzenden der Haushalt aufgeschnürt wird, wird der Sache nicht gerecht. Abgesehen davon: Der Handlungsspielraum von Entscheidungen ist Mitte November viel kleiner gegenüber rechtzeitiger Beratung und Einigung. Umfängliche Änderungen im Steuerrecht könnte die Finanzverwaltung von heute aus kaum noch bis zum 1.1.2027 realisieren. Man nimmt sich jeden Spielraum.
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Andreas Storm @StormAndreas
#Stromsteuersenkung: Das Drama geht weiter
Karina Moessbauer @K_Moessbauer 6h
⚫️🔴 KoaAusschuss & Stromsteuer (Kosten: 5,4 Mrd.)
➡️ CDU-Finanzierungsvorschlag: verschiedene kleinere Einsparmaßnahmen, u.a. freie Mittel im KTF, Puffer im EEG;
➡️ Mütterrente bleibt unangetastet; Söder-Widerstand
➡️ SPD-Ideen: Kapitalertrags-, Gastro-, Kerosinsteuer, Agrardiesel, Dienstwagen-Privileg, Handwerker-Bonus
➡️ Dazu heißt es in der Union; Steuersenkung nicht durch Steuererhöhung finanzieren
➡️ Frage der Dauerhaftigkeit; diskutiert wird eine Senkung erst ab Juli 27 (dann wären nur 6 Monate zu finanzieren); genauso ist Anschlussfinanzierung für 2028 unklar; daher gibt es die Überlegung, Stromsteuer-Senkung mit Ablaufdatum zu versehen; nur für ein Jahr bis Ende 2027
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Andreas Storm @StormAndreas
#Pflegereform: Massiver Anstieg der Anträge auf höhere Pflegegrade
AugsburgerAllgemeine @AZ_Augsburg 15h
Ab Januar wird es schwieriger, einen Pflegegrad zu bekommen. Deshalb wollen viele Pflegebedürftige noch nach den bisherigen Regeln eingestuft werden. Ein Bundesland ist besonders betroffen. Der Ansturm ist groß. augsburger-allgemeine.de/politik/pflege…
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