👀 Update #Koalitionsausschuss: Wie @TableBriefings aus Teilnehmerkreisen erfuhr, wird nach wie vor über die #Stromsteuer verhandelt. Es gebe „viel Diskussion“. Am Montag hatte der Kanzler noch erklärt, er gehe davon aus, „dass das relativ kurz wird“. Well... @Laura_BloxxView quoted post on X
Andreas Storm
@StormAndreas
Vorstandsvorsitzender der DAK Gesundheit
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#Bundeshaushalt2027: Auf den Punkt
Unabhängig davon wie das heute im Koalitionsausschuss ausgeht muss man sich über den Ablauf der Haushaltsberatung Gedanken machen. Dass nach der Bereinigungssitzung nochmal auf der Ebene der Parteivorsitzenden der Haushalt aufgeschnürt wird, wird der Sache nicht gerecht. Abgesehen davon: Der Handlungsspielraum von Entscheidungen ist Mitte November viel kleiner gegenüber rechtzeitiger Beratung und Einigung. Umfängliche Änderungen im Steuerrecht könnte die Finanzverwaltung von heute aus kaum noch bis zum 1.1.2027 realisieren. Man nimmt sich jeden Spielraum.View quoted post on X
#Stromsteuersenkung: Das Drama geht weiter
⚫️🔴 KoaAusschuss & Stromsteuer (Kosten: 5,4 Mrd.)View quoted post on X
➡️ CDU-Finanzierungsvorschlag: verschiedene kleinere Einsparmaßnahmen, u.a. freie Mittel im KTF, Puffer im EEG;
➡️ Mütterrente bleibt unangetastet; Söder-Widerstand
➡️ SPD-Ideen: Kapitalertrags-, Gastro-, Kerosinsteuer, Agrardiesel, Dienstwagen-Privileg, Handwerker-Bonus
➡️ Dazu heißt es in der Union; Steuersenkung nicht durch Steuererhöhung finanzieren
➡️ Frage der Dauerhaftigkeit; diskutiert wird eine Senkung erst ab Juli 27 (dann wären nur 6 Monate zu finanzieren); genauso ist Anschlussfinanzierung für 2028 unklar; daher gibt es die Überlegung, Stromsteuer-Senkung mit Ablaufdatum zu versehen; nur für ein Jahr bis Ende 2027
#Pflegereform: Massiver Anstieg der Anträge auf höhere Pflegegrade
Ab Januar wird es schwieriger, einen Pflegegrad zu bekommen. Deshalb wollen viele Pflegebedürftige noch nach den bisherigen Regeln eingestuft werden. Ein Bundesland ist besonders betroffen. Der Ansturm ist groß. augsburger-allgemeine.de/politik/pflege…View quoted post on X