CDU·CSU

Reform der #Pflegeversicherung, bezahlbarer #Führerschein & Einstufung von K.O.-Tropfen als Waffe - darum ging es bei uns in dieser Sitzungswoche.

Was uns darüber hinaus beschäftigt hat, lesen Sie in unserem Newsletter. 👇cducsu.de/aktuelles/frak…

„Wer Menschen gezielt wehrlos macht, um sie sexuell zu missbrauchen oder auszurauben, der handelt mit erheblicher krimineller Energie. Für die Betroffenen macht es keinen Unterschied, ob die #Wehrlosigkeit herbeigeführt wird durch Einwirkung, durch #Gewalt oder durch verabreichte #Substanzen.

„Für junge Menschen bedeutet der Führerschein nicht nur Autofahren, sondern auch Freiheit, Unabhängigkeit und ein Stück mehr Erwachsensein“, so Günter #Baumgärtner heute im #Bundestag. Deshalb machen wir den #Führerschein jetzt günstiger, flexibler und digitaler.

„Wir müssen, um die Zukunft zu gewinnen, möglichst alle #Zukunftstechnologien in den Blick nehmen. Wir brauchen #Rechenzentren und #Raumfahrt, (…) wir brauchen auch einen starken #Pharmabereich. (…) Hier findet Forschung statt, hier entstehen gut bezahlte #Arbeitsplätze und hier wird auch für #Versorgungssicherheit und #Resilienz gesorgt.“ Das betont @DerLenzMdB in unserer Aktuellen Stunde zum #Investitionsgipfel

Der #Verfassungsschutz soll als Frühwarnsystem gestärkt werden. Der #NSU hat über Jahre gemordet, ohne dass die Behörden ihn erkannt haben. #Frühwarnung heißt: Gefahren erkennen, bevor die Sicherheit unseres Landes bedroht ist.