CSU im Bundestag

Absurder geht’s nicht: Nach den Krawallen in Frankreich wünscht sich Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner solche Zustände auch in Deutschland und verspricht Demonstranten Schutz vor „Polizei und Medien“.

Mindestens 5 Jahre Gefängnis für das Verabreichen von K.-o.-Tropfen! In #SEEON26 hatten wir gefordert, K.-o.-Tropfen strafrechtlich wie Waffen einzustufen. Diese wichtige Änderung haben wir jetzt im Bundestag beschlossen. Mehr dazu lest ihr im aktuellen Bundestagsbriefing. ⬇️

csu-landesgruppe.de/themen/arbeit-…

Mit der Verschärfung des Strafrechts für K.o.-Tropfen schließen wir eine Gesetzeslücke. Künftig wird die Verwendung von betäubenden Substanzen strafrechtlich mit dem Einsatz einer Waffe gleichgestellt. Das ist ein wichtiges Signal, vor allem für den Schutz von Frauen.

Wer K.o.-Tropfen verwendet, um Menschen wehrlos zu machen und sich an ihnen zu vergehen, muss künftig mit einer Haftstrafe von mindestens 5 Jahren rechnen!

In 24 Jahren im Bundestag hat Stephan Mayer noch nie eine Frage eines Abgeordnetenkollegen abgelehnt. Bis jetzt – im Video erklärt er, warum.

Pflegende Familien lassen wir nicht alleine! Im Bereich der sog. Verhinderungspflege - einer kurzzeitigen Vertretung, wenn pflegende Angehörige selbst durch Urlaub oder Krankheit ausfallen - wird es Nachbesserungen geben.