Günter Krings
@guenterkrings
MdB, Vorsitzender der CDU Niederrhein, der CDU Landesgruppe NRW und der AG Recht im Bundestag sowie des Bundes-AK christlich-demokratischer Juristen.
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Horst Köhler ist tot - ein kluger BPräsident, der Positionen hatt und wg absurder Kritik an richtigen Aussagen zu dt Handelsinteressen zurücktrat. - Und die tagesschau begeht einen Tabubruch: bringts unter "ferner liefen", weil sie sich zuerst noch an Friedrich Merz abarbeitet
Ungeheure Aussage von Scholz in den Tagesthemen: Die Mittwoch gefassten Migrationsbeschlüsse im BTag "bewirken nichts". Wer Mehrheitsbeschlüsse nicht befolgen will, weil sie ihm nicht passen, handelt nicht demokratisch. Sitzt das grösste Demokratieproblem auf der Regierungsbank?
Ob die Scholz-Regierung auf dem Boden der Denokratie steht, entscheidet sich jetzt daran, ob sie die heute beschlossenen Zurückweisungen an unseren Grenzen auch umsetzt.
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Natürlich ist es zu akzeptieren, wenn in der Politik über das Zustandekommen von Mehrheiten diskutiert wird. Ab jetzt geht es aber noch um etwas anderes: Wenn Beschlüsse mit Mehrheit demokratisch gefasst worden sind, müssen sie auch akzeptiert und umgesetzt werden. --1/2--