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Günter Krings

@guenterkrings

MdB, Vorsitzender der CDU Niederrhein, der CDU Landesgruppe NRW und der AG Recht im Bundestag sowie des Bundes-AK christlich-demokratischer Juristen.
Mönchengladbach/Berlin guenter-krings.de Joined October 2011
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Günter Krings @guenterkrings
Horst Köhler ist tot - ein kluger BPräsident, der Positionen hatt und wg absurder Kritik an richtigen Aussagen zu dt Handelsinteressen zurücktrat. - Und die tagesschau begeht einen Tabubruch: bringts unter "ferner liefen", weil sie sich zuerst noch an Friedrich Merz abarbeitet
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Günter Krings @guenterkrings
Ungeheure Aussage von Scholz in den Tagesthemen: Die Mittwoch gefassten Migrationsbeschlüsse im BTag "bewirken nichts". Wer Mehrheitsbeschlüsse nicht befolgen will, weil sie ihm nicht passen, handelt nicht demokratisch. Sitzt das grösste Demokratieproblem auf der Regierungsbank?
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Günter Krings @guenterkrings
Natürlich ist es zu akzeptieren, wenn in der Politik über das Zustandekommen von Mehrheiten diskutiert wird. Ab jetzt geht es aber noch um etwas anderes: Wenn Beschlüsse mit Mehrheit demokratisch gefasst worden sind, müssen sie auch akzeptiert und umgesetzt werden. --1/2--