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Henning Höne

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@henninghoene

Stv. Bundesvorsitzender @fdp | Landesvorsitzender @fdp_nrw | Fraktionsvorsitzender @FDPFraktionNRW
Coesfeld henning-hoene.de Joined March 2009
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Henning Höne Verified account @henninghoene
Die FDP hat nahezu alle wichtigen Weichenstellungen der Bundesrepublik Deutschland mit verantwortet. Wir standen auf der richtigen Seite der Geschichte, weil wir einen klaren Kompass hatten: Ausrichtung gen Westen, Marktwirtschaft und Recht auf Eigentum, freie Gesellschaft und bürgerlicher Anstand. 

Wenn wir wieder Bedeutung haben wollen, müssen wir diese Werte in den Vordergrund stellen. Wir dürfen uns nicht über andere definieren. Erst recht nicht über eine Partei, die diese Werte mit Füßen tritt, an Putins Kreml hängt und dabei höchst unbürgerliches Verhalten an den Tag legt. 

Trotzdem steht fest: Die bisherige Strategie im Umgang mit der AfD ist gescheitert. Empörung ersetzt nicht Überzeugung, der laute Ruf nach einer Brandmauer ist unwirksam - aber bequem. Selbstverständlich gehe ich auf Podiumsdiskussionen, um die AfD inhaltlich zu stellen. Meine Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalens bringt die Anträge ein, die wir für richtig halten - egal, wer zustimmt. Und das werden wir auch nach der Landtagswahl genau so machen.

Natürlich ist es verlogen von SPD und Grünen, im Schatten einer Brandmauer-Debatte mit der Linkspartei Koalitionen zu schmieden. Ich bin sehr dafür, das deutlich anzusprechen. Ich bin dagegen, es ihnen gleichzutun. Wir können das besser.

Es gibt nahezu keine Anträge der AfD, die mit den Werten einer liberalen Partei übereinstimmen. Eine liberale Partei, die Stärke in einem Aufmerksamkeitsfenster sucht, indem sie sich über das Abstimmungsverhalten zu anderen Parteien definiert, ist nicht zu retten. Sie macht sich schlichtweg überflüssig. 

Jeden Tag kämpfe ich mit vielen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern dafür, dass die FDP über Lösungen für Alltagsprobleme ins Gespräch kommt, dass Leute wieder neues Vertrauen zu uns aufbauen. Statt neuer Spaltung brauchen wir eine Strategie nach vorne. Die Feinde der Freiheit sind außerhalb der FDP. Das Comeback der FDP gelingt nur, wenn wir gegen diese Feinde zusammenstehen.

Wenn die FDP möchte, dass ihre Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer eine Chance haben, mit eigenen Themen und Inhalten durchzudringen und nicht als Bettvorleger anderer Parteien wahrgenommen zu werden, dann hören mit dem heutigen Tage alle mit dieser Debatte auf.

Ich rede jetzt wieder darüber, wie wir den fetten Staat wieder funktionsfähig machen. Ich rede jetzt wieder über das Aufstiegsversprechen und das Leistungsprinzip. Ich rede wieder über den Schutz von Eigentum und Bürgerrechten.
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Henning Höne Verified account @henninghoene
„Eine dauerhafte Reduktion ist beabsichtigt.“ Mehr als Absichtserklärungen kann man angesichts von Rekord-Steuereinnahmen wirklich nicht verlangen. 🤦‍♂️
Veit Medick Verified account @vmedick 2d
Ui, das ist wirklich die kleinste denkbare Lösung. Stromsteuer wird vorerst nur für 2027 gesenkt. Gegenfinanzierung für dauerhafte Lösung konnte offenbar nicht gefunden werden. @sternde
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Henning Höne Verified account @henninghoene
„Links ist vorbei.“ (@_FriedrichMerz vor der Wahl.)
Martin Greive @MartinGreive Nov 11
Die Beschlüsse lassen sich recht einfach zusammenfassen:

Keine Einigung bei Senkung Stromsteuer und Abbau Kalte Progression.

Rücknahme fast aller Einsparungen im Sozialbereich.

Mein Take: Bis hierhin hat sich SPD - außer bei Erhebung neuer Steuern - ziemlich durchgesetzt.
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Henning Höne Verified account @henninghoene
Wieder ein Versprechen gebrochen. Merz und Klingbeil stehen für den fetten Staat, der den Hals nicht vollbekommt und nicht mehr richtig funktioniert. Zeit, dass er auf Diät gesetzt wird: weniger Steuersucht, mehr Fokus auf das Erledigen der Kernaufgaben!

spiegel.de/politik/deutsc…
www.spiegel.de (S+) Haushalt 2027: Merz’ Plan zur Stromsteuer scheitert – Plastiksteuer vom Tisch Die schwarz-rote Koalition ringt um den Haushalt für das kommende Jahr: Die von Kanzler Merz geforderte Senkung der Stromsteuer kommt nach SPIEGEL-Informationen vorerst nicht. Die Zuckersteuer wird...
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