Die diskriminierende Bezahlkarte für Asylbewerber*innen kommt und Abschiebungen werden als Entlastung der Kommunen hervorgehoben. Statt über richtige Teilhabe & Verteilung Geflüchteter zu sprechen, dominieren damit weiterhin Scheinlösungen die Debatte. Es ist so frustrierend!
Jusos in der SPD
@jusos
Wir sind links – feministisch – sozialistisch. Impressum: jusos.de/impressum
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Kein staatliches Geld für die NPD ☑️ Karlsruhe stärkt heute die wehrhafte Demokratie! Übrigens: 44% der Gelder mit denen sich die AfD finanziert sind staatlich. Spätestens nach heute wird es Zeit, alles dafür zu tun, auch ihnen in einem ersten Schritt den Geldhahn abzudrehen!
Menschen, die schon lange Teil unserer Gesellschaft sind, sollen endlich schneller eingebürgert werden – ein überfälliger, aber wichtiger Schritt! Doch es gibt auch noch Kritik. 🧵 (1/3)
Vor wenigen Jahren bombardierte Saudi-Arabien den Jemen. Nun überlegt die Bundesregierung, einen Eurofighter-Export zu genehmigen und damit potenziellen Menschenrechtsverletzungen Vorschub zu leisten – unvereinbar mit einer Politik, die international Menschenrechte schützen will!
@PhilippTuermer ist neuer Juso-Bundesvorsitzender! Mit ihm werden die Jusos laut & deutlich die Verteilungsfrage stellen. Als starker & mutiger Verband werden wir für den demokratischen Sozialismus kämpfen. Wir wünschen ihm alles Gute & Erfolg als neuer Bundesvorsitzender!