Weil die Pressestelle keine weiteren Mitteilungen zur gleichen Rechtsfrage verschicken wollte, machte ein Sozialrichter das kurzerhand selbst. Das war allerdings ein Dienstvergehen: lto.de/recht/justiz/j…
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Audio-Dokumentation der Hauptverhandlung, Ausweitung des Strafbefehlsverfahrens und Einschnitte im Rechtsmittelrecht: Einige Vorschläge der StPO-Reformkommission, die am Montag vorgestellt werden sollen, bieten jede Menge Sprengstoff. Von @HassoSuliak.
lto.de/recht/nachrich…
lto.de/recht/nachrich…
Tausende Profile sollen auf TikTok Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs verbreiten und verkaufen. Spanien fordert nun Ermittlungen und erwägt sogar eine Sperre der Plattform.
buff.ly/1gwjtuz
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Palästina-Flagge vor dem Bundestag: Aktion löst Staatsschutzermittlungen und Bannmeilen-Debatte aus. Was es damit jeweils auf sich hat:
buff.ly/Y3X08qN
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Fleischklöße, Brezeln und Bier: Ein Science-Fiction-Film aus dem Jahr 1916 führte Marsmenschen durch Deutschland. Das Drehbuch stammt von einem Rechtsanwalt.
buff.ly/54e7MBW
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