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Legal Tribune Online (LTO)

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Weil die Pressestelle keine weiteren Mitteilungen zur gleichen Rechtsfrage verschicken wollte, machte ein Sozialrichter das kurzerhand selbst. Das war allerdings ein Dienstvergehen: lto.de/recht/justiz/j…
www.lto.de BGH: Richter begeht Dienstvergehen durch eigene Pressearbeit Ein Sozialrichter verschickt eigenmächtig eine Pressemitteilung an die dpa. Richterdienstgerichte sehen darin ein Dienstvergehen. Vor dem BGH scheitert er.
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Audio-Dokumentation der Hauptverhandlung, Ausweitung des Strafbefehlsverfahrens und Einschnitte im Rechtsmittelrecht: Einige Vorschläge der StPO-Reformkommission, die am Montag vorgestellt werden sollen, bieten jede Menge Sprengstoff. Von @HassoSuliak.
lto.de/recht/nachrich…
www.lto.de StPO-Reform: Vorschläge der Kommission durchgesickert Audio-Dokumentation der Hauptverhandlung, Ausweitung des Strafbefehlsverfahrens, Einschnitte bei Rechtsmitteln: Was sich in der StPO alles ändern soll.
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Tausende Profile sollen auf TikTok Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs verbreiten und verkaufen. Spanien fordert nun Ermittlungen und erwägt sogar eine Sperre der Plattform.
buff.ly/1gwjtuz
www.lto.de Nach Missbrauchsrecherche: Spanien erwägt TikTok-Sperre Nach Berichten über die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen auf TikTok erwägt Spanien die Sperre. Auch mögliche Verstöße gegen den DSA stehen im Raum.
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