Post von der Staatsanwaltschaft: Nach der Jagd auf unsere Reporter in Erfurt stellt die zuständige Ermittlungsbehörde ein Beleidigungs-Verfahren gegen einen der übelsten Aufpeitscher des Mobs einfach ein. Es geht zwar zweifellos um eine Straftat - man sieht allerdings kein „öffentliches Interesse“ an der Strafverfolgung.
Die Tatsache, dass die Beleidigung („Wichser“ etc.) in einer aufgeheizten Mob-Dynamik im Vorlauf zu gefährlicher Körperverletzung stattfanden, macht es, wenn man der Staatsanwaltschaft folgt, nicht umso gravierender, sondern „relativ niedrigschwellig“.
Dann der Hammer-Satz: Berücksichtigt werden müsse aus Sicht der Erfurter Staatsanwaltschaft auch, dass „die stetig wachsende Fallzahl tätlicher und ehrverletzender Angriffe auf Medienschaffende“ zum „ganz überwiegenden Teil jedoch von der politischen Rechten“ ausgingen. Was auch immer das bedeuten soll: Ist ein Angriff deshalb weniger schlimm? Oder von gesellschaftlich geringerer Relevanz?
Deutsche Staatsanwaltschaften führen unzählige Verfahren wegen harmlosester Postings im Netz bis zur Hausdurchsuchung, die die betroffenen Politiker oft gar nicht ohne spezialisierte Anzeige-Agenturen mitkommen würden. Da wo jemand mit gebrüllten Beleidigungen einen Mob zur Gewalt aufpeitscht, verweist die Staatsanwaltschaft unsere Reporter auf den Weg der Privatklage.
apollo-news.net/jagd-auf-apoll…
Die Tatsache, dass die Beleidigung („Wichser“ etc.) in einer aufgeheizten Mob-Dynamik im Vorlauf zu gefährlicher Körperverletzung stattfanden, macht es, wenn man der Staatsanwaltschaft folgt, nicht umso gravierender, sondern „relativ niedrigschwellig“.
Dann der Hammer-Satz: Berücksichtigt werden müsse aus Sicht der Erfurter Staatsanwaltschaft auch, dass „die stetig wachsende Fallzahl tätlicher und ehrverletzender Angriffe auf Medienschaffende“ zum „ganz überwiegenden Teil jedoch von der politischen Rechten“ ausgingen. Was auch immer das bedeuten soll: Ist ein Angriff deshalb weniger schlimm? Oder von gesellschaftlich geringerer Relevanz?
Deutsche Staatsanwaltschaften führen unzählige Verfahren wegen harmlosester Postings im Netz bis zur Hausdurchsuchung, die die betroffenen Politiker oft gar nicht ohne spezialisierte Anzeige-Agenturen mitkommen würden. Da wo jemand mit gebrüllten Beleidigungen einen Mob zur Gewalt aufpeitscht, verweist die Staatsanwaltschaft unsere Reporter auf den Weg der Privatklage.
apollo-news.net/jagd-auf-apoll…