Wieder kein Markteingriff, um die Preise zu senken. Wieder versucht die Regierung heute nur, die Symptome zu lindern. Menschen durch verfehlte Politik in die Armut zu treiben und ihnen dann Almosen zu geben ist weder gerecht noch ökonomisch sinnvoll. Und es ist unmoralisch. (prw)
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Super Ergebnis. Gratuliere dem @der_vsstoe und dir @ninamths. 💪
Solange die Bundesregierung keinen Markteingriff vornimmt, der Preise senkt, wird es von der Sozialdemokratie keine Zustimmung zu Gesetzen mit 2/3 Mehrheit geben. Die ÖVP kann mit der FPÖ verhandeln. Da hat sie in den letzten Wochen ja gute Erfahrungen gemacht. (prw)
Karl Nehammer lässt gestern in der #Zib2 offen, ob er Herbert Kickl zum Bundeskanzler macht.
Eingeständnis einer Selbstaufgabe. (prw)
Eingeständnis einer Selbstaufgabe. (prw)
Höchste Teuerung in Westeuropa. 500.000 Menschen in Österreich können sich kein warmes Essen leisten. Wieder ein Regierungsgipfel ohne Ergebnisse. Türkis-Grün ist gescheitert. Wir werden dieser Bundesregierung das Misstrauen aussprechen. (prw)