Robert Habeck

War jetzt länger Pause auf diesem Kanal. Und es wird auch noch ein bisschen dauern, bis es hier richtig weiter geht. Aber heute habe ich noch einmal zurückgeblickt und den Wahlkampf und meine Politik eingeordnet. Hier meine Rede vom grünen Länderrat für euch. ✌🏼

Glückwunsch an @katdro und @BriHasselmann, und großen Respekt! Harte Verhandlungen enden mit sehr wichtigen Verbesserungen:

Nur zusätzliche Investitionen können Wachstum fördern. Dass die Zusätzlichkeit ins Grundgesetz kommt, verhindert, dass Steuersenkungen über Schulden finanziert werden.

Dass der KTF zusätzlich um 100 Mrd. aufgestockt wird, sichert Wärmewende, Klimaschutzverträge und Wasserstoff-Wirtschaft.

Dass die Ukraine sofort mit 3 Mrd. unterstützt wird, ist überfällig! Und dass Sicherheit breiter gefasst wird als nur Stahl und Munition, entspricht nur der Realität.

Alles in allem sieht man: Grün macht den Unterschied, Grün wirkt!

Deutschland steht inmitten enormer Herausforderungen: Die Sicherheitslage ist angespannt, die Wirtschaft braucht einen kräftigen Schub, die Infrastruktur muss auf Vordermann gebracht werden. Der Kampf gegen die Erderhitzung fordert volle Kraft. Nichts davon kam über Nacht.

Auch, dass die USA unter Donald Trump Europa schwächen wollen, stand schon vor der Bundestagswahl in großen Lettern an die Wand geschrieben. Deshalb, weil alle diese Probleme so sichtbar waren, haben die Grünen seit langem auf höhere Investitionen und Stärkung der Sicherheit gedrängt. Friedrich Merz und die Union dagegen hat jede Reformdebatte verhindert und lächerlich gemacht. Und die SPD hat geflissentlich den großen Mehrbedarf bei Verteidigung ausgeblendet und bei der Ukraine-Hilfe immer wieder gezögert.

Beide haben dem Land geschadet. Dass die Union ihren Wahlkampf auf einer Lüge aufgebaut hat, ist das eine, das Verhalten zuvor ist das andere Problem. Jetzt gilt es, die enormen Herausforderungen zu lösen. Aber so wie von der Union und SPD vorgelegt, geht es nicht.

Es ist es deshalb folgerichtig, dass die grüne Fraktions- und Parteiführung dem Gesetzentwurf von Union und SPD nicht zustimmen will.

Union und SPD tun so, als gebe es kein Morgen mehr. Sie scheren sich nicht um die Zukunft, Klimaschutz, Generationengerechtigkeit, sondern nur um Wahlgeschenke für ihr Klientel. Es macht einen himmelweiten Unterschied, ob man mit Hilfe von Geld Probleme löst oder die Probleme mit Geld einfach zukleistert. Es ist etwas anderes, wenn man über zusätzliche Investitionen Wachstum ermöglicht als wenn man mit Schulden zusätzliche Ausgaben wie die Mütterrente finanziert oder blind Subventionen verteilt, die nicht zu zusätzlichen Investitionen führen. Deutschlands Finanzpolitik hat in den letzten Jahren nicht nur nicht geholfen, sie hat Wachstum gebremst – jetzt fressen die Beschlüsse des Sondierungspapiers die Investionsimpulse wieder auf.

Sollten CDU und SPD sich einer verantwortungsvollen Entscheidung verweigern, werden die Grünen einen Weg weisen, wie trotz allem schnell die benötigten Mehrinvestitionen in die Sicherheit kommen können. Auch die Einbeziehung von Cybersecurity und Spionageabwehr ist da so nötig wie richtig, die der Ukraine-Unterstützung ebenso.

Deutschland hat Besseres verdient als das, was die KleiKo hier vorlegt. Dieses Bessere, eine echte Reform der Schuldenbremse, sollte nun am Ende einer Einigung stehen.

Danke für eure Nachrichten, danke für den Zuspruch. Ich will euch sagen: Ihr werdet weiter gebraucht! Bleibt dabei, behaltet den Mut, eure Kraft und Zuversicht. Das braucht unser Land, das braucht die Welt vielleicht mehr denn je. Bis bald. Take care!

Bald schließen die Wahllokale. Und ganz gleich, was dann passiert – ich will einmal sagen: Danke! Das war ein Wahlkampf, wie ich ihn führen wollte. Ab jetzt liegt es nicht mehr in unseren Händen. Diese Wahl liegt bei Ihnen und Euch. Wir sehen uns ab 18:00 Uhr an irgendwelchen Bildschirmen 😉