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Simon Michel

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@simonmichel

CEO und VR Ypsomed Gruppe, FDP Nationalrat, Vorstand economiesuisse und Swiss Medtech
Switzerland simonmichel.swiss Joined April 2009
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Latest posts 5

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Die Wortwahl von @NZZ Redaktorin #Fontana ist inakzeptabel:
„EU-Verträge: Mit einer Etappierung den Totalabsturz vermeiden – geht das überhaupt?“
Völlig #unsachlich und #tendenziös. Das ist nicht NZZ-würdig.

Nach der Kommissionsarbeit ist das Geschäft mit ein paar Änderungsanträgen auf Kurs für die Abstimmungen im Ständerat, bevor es im Dezember in den Nationalrat kommen wird. Inhaltlich wird es praktisch keine Differenzen geben.

Und das #Entkoppeln der neun #Bundesbeschlüsse war von Anfang an Programm. Die unterschiedlichen Themen verdienen eigenständige Diskussionen mit der Bevölkerung!
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Neutralität bedeutet nicht, dass die Schweiz still sein und bei Konflikten wegschauen muss. Die Schweizerische #Neutralität hat sich bewährt und ist wichtig für die Sicherheit in unserem Land.

Was ist also das Problem mit der Neutralitätsinitiative der SVP: Sie zwingt die #Schweiz und unsere Politik in ein enges und starres #Verfassungskorsett. Der #Bundesrat würde jegliche Handlungsfreiheit verlieren. Bereits heute kann sich die Schweiz frei entscheiden, internationale #Sanktionen gegen Staaten nicht zu übernehmen. Mit der Neutralitätsinterpretation der SVP hätten wir diesen Entscheidungsspielraum künftig nicht mehr.

Wir würden uns unnötigen #Handlungsspielraum verbauen. Auch die Zusammenarbeit und der aktive Austausch mit Organisationen wie die NATO würde verunmöglicht. Die Initiative der SVP macht uns handlungsunfähig und gefährdet letztlich die Sicherheit und die internationale Zusammenarbeit der Schweiz in grenzüberschreitenden Konflikten.

Mehr dazu 👇
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Die #Neutralität ist genauso zentraler Teil der schweizerischen DNA wie der bewährte #Föderalismus oder unsere direkte #Demokratie. Es ist zentral, zu Bewährtem Sorge zu tragen. Die schweizerische Neutralität ist erfolgreich, weil wir sie nicht in ein enges #Verfassungskorsett zwingen, sondern dem Bundesrat und dem Parlament die #Flexibilität belassen mit Blick für den Einzelfall zu entscheiden und zu handeln.
Trotz unserer Neutralität muss es weiterhin möglich sein, mit unseren Nachbarn sicherheitspolitische Informationen auszutauschen, gemeinsam Rüstungsgüter zu beschaffen oder Übungen mit der NATO durchzuführen; ebenso braucht unser Land die Flexibilität, Sanktionen gegen kriegsführende Aggressoren mitzutragen oder darauf zu verzichten.
Die #Neutralitätsinitiative der @SVP nimmt uns diesen #Handlungsspielraum. Mehr dazu in meiner Kolumne in der @SZSolothurn 👇

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simonmichel.swiss «Die Friedenstaube und das Kleingedruckte» - Gastkommentar in der Solothurner Zeitung «Die Friedenstaube und das Kleingedruckte» - Gastkommentar in der Solothurner Zeitung
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Eine Annahme der #Chaosinitiative würde den #Wirtschaftsplatz Schweiz vor noch grössere Herausforderungen stellen.

Wie können wir Unternehmen noch in neue Produktionshallen und Infrastruktur investieren, wenn wir nicht wissen, ob wir die #Arbeits- und #Fachkräfte in Zukunft noch finden?

Die @SVPch-Initiative schafft einmal mehr Rechtsunsicherheit für unseren Wirtschaftsstandort. Unternehmen schaffen weniger #Arbeitsplätze. Das führt zu weniger Steuersubstrat, was wiederum Bund, Kantone Gemeinden zu spüren bekämen.

Darum und zum Wohle unseres Schweizerischen Wohlstandes: NEIN zur Chaosinitiative am 14. Juni 2026.