Zeev Rosenberg

Heute hatte ich die Gelegenheit, mit Margot Friedländer zu sprechen, ich habe jede Sekunde genossen, eine beeindruckende Frau.
#MargotFriedländer

Claudia Roth, sind Ihre Sätze aus dem Podcast nur ein Vogelschiss?

Februar 2024, Berlinale. Auf der Bühne wird Israel Apartheid vorgeworfen, im Saal gibt es Applaus. Unter den Zuschauern sitzt die Kulturstaatsministerin. Ihre Worte findet sie erst Tage später: Es gebe bei Linksradikalen diesen „ekelhaften offenen Antisemitismus“.

Spät, aber immerhin.

November 2026, Podcast „Jung & Naiv“. Dieselbe Frau nennt ihre Kritik von damals heute einen „totalen Fehler“. Schuld daran sei der „unfassbare Druck vom Zentralrat“. Außerdem erzählt sie von Freunden im Ausland, die sie fragen, wann sie sich endlich „von dieser Schuld der Geschichte“ befreit.

Darin steckt der Zentralrat der Juden als Druckkulisse. Darin steckt die deutsche Geschichte als Gepäck, das man irgendwann am Bahnsteig stehen lässt. Bei einer früheren Kulturstaatsministerin ist das kein Versprecher mehr. Es ist ein Offenbarungseid.

Wenige Tage später ist der 9. November. Claudia Roth postet ein Porträt mit ernstem Blick, dazu Pathos in großen Lettern: „Nie wieder“ sei kein Satz, den man am 9. November sagt und danach wieder ablegt.

Ablegen. Ausgerechnet dieses Wort, von ausgerechnet ihr.

Hält Claudia Roth uns alle für so dumm? Glaubt sie, wir hätten vergessen, was sie vor ein paar Tagen gesagt hat?

Offenbar sind die Sätze aus dem Podcast für sie nur ein kleiner Fleck, den man mit einer Gedenkkachel wegwischt.

Das grüne Milieu verwaltet Haltung wie andere Leute Immobilien: An Gedenktagen wird sie vermietet, bei Gegenwind fristlos gekündigt.

Vor Synagogen, jüdischen Schulen und Kitas steht in diesem Land Polizei. Juden in Berlin tragen den Davidstern unter dem Pullover. Sie brauchen keine Kacheln. Sie brauchen Politiker, deren „Nie wieder“ auch dann gilt, wenn das Mikrofon eines Podcasts läuft.

Claudia Roth vergisst schnell. Wir nicht.
#NieWieder #9November #ClaudiaRoth #Antisemitismus #Erinnerungskultur
Credit: @RakMakkabi

Niemand hat die Absicht, die Mieten zu senken

Heute ist der 9. November. Am 15. Juni 1961 sagte Walter Ulbricht: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“ Berlin weiß seitdem, wie lange solche Sätze halten.

Mai 2025: Linken-Co-Chef Jan van Aken: „Vonovia enteignen und Mieten senken!“

Wahlkampf 2026: Im Programm der Berliner Linken steht, die Konzernwohnungen gehörten in öffentliche Hand, „damit Mieten sinken“. Ihr Wohnungspolitiker Niklas Schenker beruft sich auf eine Studie, nach der die Mieten in enteigneten Wohnungen im Schnitt um 16 Prozent sinken könnten.

September 2026: Die Linke wird stärkste Kraft in Berlin.

November 2026: Parteichefin Ines Schwerdtner bei 3sat. Sinkende Mieten könne sie keiner Mieterin versprechen, Erhöhungen von bis zu zwei Prozent im Jahr bleiben möglich. Eine Mietsenkung versprochen? „Das habe ich nie gesagt.“

Das stimmt sogar. Sie hat es nicht gesagt, ihre Partei schon.

Für die landeseigenen Wohnungen sah das Wahlprogramm höchstens ein Prozent Erhöhung im Jahr vor. Im Sondierungspapier stehen jetzt zwei.

Ein Geheimnis war die Rechnung nie. Spitzenkandidatin Elif Eralp nennt 16 Milliarden Euro Entschädigung realistisch und will sie vor allem über Kredite finanzieren. Zins und Tilgung zahlen die Mieter über ihre Miete. Dazu kommen sanierungsbedürftige Bestände und eine neue Verwaltung. Man hat es nur nicht plakatiert.

Steffen Krach wollte Enteignungen nicht mittragen. Jetzt stehen sie im gemeinsamen Papier. Werner Graf und Bettina Jarasch schweigen.

Ulbrichts Satz hielt zwei Monate. Dieser hat nicht einmal die Koalitionsverhandlungen überstanden.
@SteffenKrach | @grafwer | @Bettina_Jarasch | @dieLinke | @dielinkeberlin | @spdberlin | @gruene_berlin
#Berlin #Mieten #Linke #RotGrünRot #9November

Ein 22-Jähriger tauscht vor dem Bundestag Schwarz-Rot-Gold gegen Palästina. Am Vorabend des 9. November

Am meistbewachten Gebäude der Republik reichen einem 22-Jährigen ein Seil und ein Handy
Sonntag, kurz nach 11 Uhr, Platz der Republik. Ein 22-Jähriger klettert mit Profi-Ausrüstung den Fahnenmast vor dem Reichstag hoch. Oben holt er Schwarz-Rot-Gold ein und hisst die Palästina-Fahne. Unten filmen zwei Begleiter, live auf TikTok.

Danach stellt er sich vor die Kamera und erklärt, er sei „freiwillig wieder runtergeklettert“. Seine Message sei ja „rübergebracht“ worden.
Die Message hing bis zur Drehleiter der Polizei.

Man sollte genau hinhören. Hier spricht kein Verfolgter und kein Verzweifelter. Hier spricht ein deutscher Staatsbürger, der in Freiheit aufgewachsen ist und genau diese Freiheit nutzt, um ihr Symbol vom Mast zu holen. Er nennt das friedlichen Protest. Für Polizei und Feuerwehr bedeutete es einen Einsatz in 30 Metern Höhe, bezahlt von den Steuerzahlern.
Bezeichnend ist das Wort „freiwillig“. Wer eine Straftat begeht und sich hinterher dafür lobt, dass er von allein wieder runtergekommen ist, hält sich für großzügig, weil er auf den Rechtsstaat ein paar Minuten Rücksicht genommen hat.

Mut wäre etwas anderes. Mut hieße, mit Argumenten ins Parlament zu gehen, zu Abgeordneten, in eine Debatte, und dort Widerspruch auszuhalten. Er hat sich für den Fahnenmast entschieden und für die Handykamera. Dort widerspricht niemand.

@tobiashuch spricht von „Palästina-Terror“. Die Empörung ist verständlich, der Begriff trifft es nicht. Und genau das hilft dem Kletterer: Wer „Terror“ ruft, bekommt als Antwort „Übertreibung“, und schon redet keiner mehr über die Tat. Dabei reicht die Wahrheit völlig. Ein Mann holt vor dem Parlament die Flagge der Republik vom Mast, filmt sich dabei und hält das für eine Heldentat.

Strafrechtlich ist der Fall überschaubar: Tat gefilmt, Tat gestanden. Er wird jetzt erklären müssen, vor einem Gericht der Republik, deren Flagge er abgehängt hat. Und er bekommt dort alles, was er ihr abspricht: ein faires Verfahren, einen Anwalt, das Recht auf seine Meinung.

Offen bleibt, wie er überhaupt so weit kam. Julia Klöckner fordert besseren Schutz für das Parlament. Das ist richtig!

Und dann noch das Datum: der Vorabend des 9. November. Ob ihm das bewusst war, weiß man nicht. Dem Rest des Landes ist es sehr bewusst.
#Reichstag #Bundestag #9November