Die Koalition liefert: Zum 1. Januar 2027 senken wir die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß. Angesichts der angespannten Haushaltslage ist das ein wichtiger Erfolg. Er zeigt, dass diese Koalition auch unter schwierigen Rahmenbedingungen die Kraft hat, Entlastungsentscheidungen zu fällen.
Alexander Hoffmann
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Es braucht jetzt ein Signal der Entlastung. Ob bei der Stromsteuer oder beim Ausgleich der kalten Progression: Wir werden im Koalitionsausschuss darüber reden, was finanziell möglich ist. Dabei geht es nicht um die Frage, wer sich wie durchsetzt. CDU, CSU und SPD sind als Reformkoalition angetreten und wir stehen gemeinsam in der Verantwortung, auch bei schwieriger Haushaltslage die Kraft zur Entlastung aufzubringen.
Viele Menschen wählen die AfD nicht wegen ihrer Inhalte, sondern aus Protest. Die nächste Bundespräsidentin muss eine Person sein, die auch die Wähler der AfD anspricht, nicht die AfD als Partei. Ilse Aigner wird das gelingen, denn sie ist eine Persönlichkeit, die etwas zu sagen hat in einer Sprache, die die Menschen erreicht.
Die #Mütterrente ist eine Gerechtigkeitsfrage. Neun Millionen Mütter warten darauf. Sie haben damit in den vergangenen Jahrzehnten bereits einen großen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts geleistet.
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Aus Sicht der CSU im Bundestag ist es ein richtiger Schritt, dass die Zuckersteuer erst zum 1.1.2028 kommt. Wir haben von Anfang an gesagt, es muss um eine echte Lenkungswirkung gehen. Deshalb ist es wichtig, den Herstellern die Zeit zu geben, die Rezepturen umzustellen – und damit am Ende auch unsere Gesundheitskassen zu entlasten.