@Martin_Debes
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Was seine mögliche Wahl zum ersten AfD‑Ministerpräsidenten dieses Universums betrifft, hat @UlrichSiegmund schon mehrfach Strategie und Kommunikation nachjustiert. Und die nächste Anpassung deutet sich bereits an – zumindest für den Fall, falls er im Dezember im ersten Wahlgang scheitern sollte.View quoted post on X
Denn seine harte Aussage, dass er seine Kandidatur nicht für einen zweiten oder gar dritten Wahlgang aufrechterhalten werde, will Siegmund so nicht mehr wiederholen. Die AfD-Strategie bleibe „aktuell“ dieselbe wie bisher, sagt er nur – um dann aber der Frage auszuweichen, was geschieht, falls diese Strategie nicht zum Erfolg führt.
Um dies einzuordnen, muss man einige Wochen zurückgehen. Bis zur Landtagswahl am 6. September 2026 hatte Siegmund stetig wiederholt, dass er ohne eine stabile AfD-Mehrheit von zwei, drei Stimmen gar nicht erst zur MP-Wahl anträte. Doch als sich am Wahlabend abzeichnete, dass stattdessen seiner Partei drei Stimmen zur absoluten Mehrheit fehlen würden, begann sich die Sprachregelung zu verändern.
Angesichts der Wucht des Ergebnisses, zu der auch vollständige Demütigung der CDU gehörte, aber auch des Drucks aus der Bundesspitze blieb ihm gar nichts anderes übrig. Und so erklärte Siegmund schließlich, dass er auf Basis „einer festen Vereinbarung zum Beispiel mit dem einen oder anderen Abgeordneten“ zur Wahl antreten könnte. Zentral sei aber, dass er und die AfD sich „nicht verbiegen“ müssten und das Wahlprogramm vollständig umsetzen könnten. Auf meine Nachfrage, ob er auf öffentliche und verbindliche Zusagen anderer Abgeordneter bestehe, antwortete er noch am 19. September mit: „Korrekt.“
Ende September zeichnete sich jedoch ab, dass es keine festen, verbindlichen oder gar öffentlichen Vereinbarungen geben würde. Das BSW blieb dabei, sich bei der Wahl zu enthalten. Aus der CDU hieß es von allen Abgeordneten, dass keine Ja-Stimme für Siegmund zu erwarten sei. Gleichzeitig hieß es bei weitem nicht nur aus der AfD, dass Gespräche mit vier bis fünf CDU-Abgeordneten über einen geheimen Frontwechsel weit gediehen seien.
Ende September erfolgte dann die zweite Anpassung. Siegmund sagte: „Viele Gespräche in den letzten Wochen haben ergeben, dass es möglich ist, auf der einen Seite eine stabile Mehrheit im ersten Wahlgang hier zu gewährleisten. Das war ja für mich eine Voraussetzung.“
Deshalb, erklärte er, werde er sich Mitte Dezember der Wahl zum Ministerpräsidenten stellen – aber, und das ist wichtig: nur ein einziges Mal. Am 6. Oktober bekräftigte er im MDR: „Ich werde nicht im zweiten Wahlgang antreten.“ Das sei genau so in der Fraktion besprochen: „Es gibt einen Wahlgang.“
Der Optimismus schien berechtigt. Schließlich wurde am selben Tag Tobias Rausch zum ersten AfD-Landtagspräsidenten gewählt – und das mit vier Stimmen mehr, als AfD und BSW gemeinsam besitzen. Sehr viel deutete darauf hin, dass es sich dabei um die klandestinen Überläufer aus der Union handelte.
Aus dieser geradezu verzweifelt wirkenden Lage heraus wagte die CDU einen Befreiungsschlag. Am 13. Oktober beschloss die 15-köpfige Fraktion einstimmig bei einer Enthaltung, nicht an der Wahl des Ministerpräsidenten teilzunehmen. Halten sich alle Abgeordneten an den Beschluss, sind alle geheimen Vereinbarungen nichtig.
Seitdem sortiert die AfD ihre Kommunikation neu, allerdings wieder einmal uneinheitlich. So sagte die Bundesvorsitzende Alice Weidel, dass Siegmund Ministerpräsident werde, ob nun im „ersten, zweiten oder dritten Wahlgang, das ist uns völlig egal“. (Im dritten Wahlgang reicht dann die relative Mehrheit.)
Siegmund wollte das heute nicht im Landtag von Magdeburg wiederholen. Es sei doch schön, dass die AfD derart plural und vielstimmig aufgestellt sei, erklärte er zu Weidels Sätzen. Man bleibe „aktuell“ bei der bisherigen Stratgie.
Danach entspann sich auf meine Frage, was denn „aktuell“ bedeute, folgender kleiner Dialog zwischen uns.
Siegmund: „Aktuell heißt jetzt, was in zwei Monaten ist, wenn der erste Wahlgang vorbei ist, schauen wir mal.“
Frage: Das heißt also, Sie schließen nicht aus, dass Sie Ihre Strategie noch mal ändern?
Siegmund: „Nein, im Moment nicht, ich weiß ja nicht, was in zwei Monaten passiert.“
Frage: Sie können ja sagen, ich stelle mich nur einmal zur Wahl, egal was passiert?
Siegmund: „Stopp, ich habe hier einen ganz klaren Fahrplan, in dem halte ich fest, daran ändert sich nichts. Da stehe ich auch zu dem, was ich ganz klar gesagt habe. Ich habe aber auch jetzt in den letzten Tagen festgestellt, dass es vielleicht externe Einflüsse geben könnte, die von so antidemokratischer Natur sind, dass man sie einfach bewerten muss. Ich hoffe, dass das nicht passiert. Ich gehe davon aus, dass das im Dezember genauso klappt, wie wir es gesagt haben. Es gibt einen Wahlgang.“
Aus der AfD ist zu hören, man hoffe immer noch darauf, dass sich die CDU öffentlich spalte – zum Beispiel anlässlich des Landesparteitags am 5. Dezember. Das wäre dann noch pünktlich genug zehn Tage vor der Ministerpräsidentenwahl.
To be continued …
DeSantis: Let’s just be clear about what happened last night. This is close to an EXTINCTION-LEVEL event for Republicans in many parts of the country, as we have seen probably in the last hundred years. In January, when everyone in office leaves who are either term-limited or got voted out, of the ten largest states in this union, only one state will have Republican control of their state: the State of Florida.View quoted post on X
Mach’s gut 🖤View quoted post on X
Prognose für heute Nacht: Die Demokraten erobern das Repräsentantenhaus, vermutlich auch den Senat. Morgen erklären ARD und ZDF das zum historischen Votum gegen Trump. Hier die Zahlen, die dort fehlen werden. Dass die Partei des Präsidenten bei den Zwischenwahlen verliert, ist in den USA der Normalfall. Seit 1934 hat sie in 20 von 23 Midterms Sitze im Repräsentantenhaus abgegeben, im Schnitt 27; nur 1934, 1998 und 2002 nicht. Obama verlor 2010 63 Sitze im Haus und 6 im Senat, 2014 weitere 13 Sitze und 9 im Senat, damit die Senatsmehrheit. Clinton verlor 1994 54 Sitze und beide Kammern, Bush 2006 30 Sitze und beide Kammern, Trump 2018 41 Sitze und das Haus. Clinton und Obama wurden danach wiedergewählt.View quoted post on X
Der erwartete Verlust an Sitzen in Haus liegt unter dem historischen Durchschnitt. Dass das Haus trotzdem kippt, liegt an der Mehrheit von 218 zu 214: Dafür würde auch ein Verlust reichen, der historisch zu den kleinsten zählt. Biden verlor 2022 neun Sitze und die Mehrheit; das wurde hier als großer Erfolg der Demokraten gefeiert. Morgen machen ARD und ZDF daraus trotzdem ein historisches Votum gegen Trump. Die Tatsache, dass es seit über 90 Jahren bei fast jedem Präsidenten so läuft, wird man dort nicht hören.
