Informationsfreiheit/Auskunftspflicht: VfGH hebt 2 BVwG-Beschlüsse auf, die einem NR-Abg. das "Jedermannsrecht" auf Auskunft nur deshalb verweigerten, weil er eine parlamentarische Anfrage hätte stellen können. Ob die Auskunft zu erteilen ist, steht damit noch nicht fest /2
Aus den jüngsten Entscheidungen des #VfGH: Auch NR-Abg. können wie „jedermann“ Recht auf Auskunft nach dem Auskunftspflichtgesetz haben. Anlassfall war Anfrage an Ministerien zu internem Bericht über Meinungsumfrage: bit.ly/3OXO9l4 #VerfassungsgerichtshofView quoted post on X
