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Gerald Knaus
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Chairman @esi_eu. Europe, human rights. European from the Austrian Alps. esiweb.org. Books: grenzen.eu. caninterventionwork.org
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Trump: "We agreed to condemn the abuses of the International Criminal Court, which is out of control. I would say Putin especially is not happy with it, but others aren't either."View quoted post on X
Putin is not happy with the ICC??
One more reason to fight to protect it!!
Here is how: esiweb.org/publications/b…
More: esiweb.org/newsletter/fig…
@JayinKyiv @khodorkovsky_en @ChristopherJM @McFaul @anneapplebaum
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Trump: "We agreed to condemn the abuses of the International Criminal Court, which is out of control. I would say Putin especially is not happy with it, but others aren't either."View quoted post on X
NEU @tonline
t-online.de/nachrichten/au…
F: Kanzler Friedrich Merz unterstützt die Ukraine entschieden. Warum gelingt es ihm trotzdem nicht, die politische Debatte zu bestimmen?
A: Merz steht bei diesem Thema hundertprozentig auf der richtigen Seite. Er versucht auch, die Bedeutung des Krieges für Deutschland stärker zu vermitteln.
F: Letzteres klappt nur bedingt.
A: Die Bundesregierung muss überzeugender erklären, warum die Zukunft der Ukraine auch über die Zukunft Deutschlands entscheidet. Natürlich sind die Mütterrente, die Stromsteuer oder die Haushaltslöcher wichtige Themen. Aber wenn wir den großen Kampf gegen ein aggressives Russland verlieren, das Staaten zerstören und Millionen weitere Menschen in die Flucht treiben will, spielen unsere heutigen Debatten über eine Zuckersteuer überhaupt keine Rolle mehr.
@thorsten_frei @johwinkel @guenterkrings @philipp__amthor @RKiesewetter @CDU @cducsubt @akk @polenz_r @Markus__Lanz @maybritillner @schieritz
t-online.de/nachrichten/au…
F: Kanzler Friedrich Merz unterstützt die Ukraine entschieden. Warum gelingt es ihm trotzdem nicht, die politische Debatte zu bestimmen?
A: Merz steht bei diesem Thema hundertprozentig auf der richtigen Seite. Er versucht auch, die Bedeutung des Krieges für Deutschland stärker zu vermitteln.
F: Letzteres klappt nur bedingt.
A: Die Bundesregierung muss überzeugender erklären, warum die Zukunft der Ukraine auch über die Zukunft Deutschlands entscheidet. Natürlich sind die Mütterrente, die Stromsteuer oder die Haushaltslöcher wichtige Themen. Aber wenn wir den großen Kampf gegen ein aggressives Russland verlieren, das Staaten zerstören und Millionen weitere Menschen in die Flucht treiben will, spielen unsere heutigen Debatten über eine Zuckersteuer überhaupt keine Rolle mehr.
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